16 Tage bis zur Bundestagswahl - Zweiter Eintrag

Heutiger Mitgliederstand der Piratenpartei, 14:21 Uhr: 7813


Morgen früh geht es nach Berlin zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst", und ich hab einen der heiß begehrten Plätze auf dem Piratentruck, Bilder folgen nach dem Wochenende ;)


Hier noch einmal etwas äußerst lesenswertes von tutsi.de :



Auch wenn sich Linkspartei, FDP und Grüne gerne als Hüter der Freiheit aufspielen… Glaubt Ihnen kein Wort, denn auch diese Parteien haben, gemeinsam mit der CDU und SPD am Abbau unserer Grundrechte mitgewirkt! Hier eine Übersicht der „demokratischen Errungenschaften“ der einzelnen Parteien:
Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die CDU wählen:

• verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
• Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
• Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
• Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
• Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
• Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
• zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
• Einschränkung des freien Internetzugangs
• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• präventive Telefonüberwachung
• Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
• zentrale Schülerdateien

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die SPD wählen:

• verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
• Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
• Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
• Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• präventive Telefonüberwachung
• zentrale Schülerdateien
• Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
• Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
• Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
• Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
• Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
• Verzeichnis aller Bankkonten
• zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
• Einschränkung des freien Internetzugangs
• Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die FDP wählen:

• Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• geheimdienstliche Computerüberwachung (verfassungswidrig)
• präventive Telefonüberwachung
• Ausweitung der Videoüberwachung
• Überwachung von Demonstrationsteilnehmern

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die GRÜNEN wählen:

• Funkchip mit biometrischen Daten im Pass
• Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• Identifizierungspflicht f
  • ür vorausbezahlte Handykarten
  • Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
  • Verzeichnis aller Bankkonten
  Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die LINKSPARTEI wählen:
  
  • präventive Telefon- und Videoüberwachung
  • zentrale Schülerdatei
  • 
    
  Eine vollständige Übersicht der jeweiligen Verantwortlichkeiten der einzelnen Parteien findet Ihr unter:http://www.buergerrechte-waehlen.de/content/blogsection/4/172/

19 Tage bis zur Bundestagswahl - Erster Blogeintrag

Heutiger Mitgliederstand der Piratenpartei, 22:03 Uhr: 7713 

Teil 1: Offizielles

Heute wurde nun also die Immunität von Jörg Tauss aufgehoben, auch wenn es sinnfrei ist die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, dessen Bundestagsmandat ohnehin innerhalb der nächsten Tage endet, aber es ist ja Wahlkampf. Da nutzt man schonmal jede sich auch nur irgendwie ergebende Gelegenheit um seine politischen Gegner auf jedwede Art und Weise zu diskreditieren.

Sollte Herr Tauss verurteilt werden, wird automatisch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gestartet, dies sieht die Satzung so vor.

Ich werde die Anklage, deren Verlauf, sowie deren Ausgang inkls. Urteilsverkündung auf jeden Fall mit Spannung verfolgen.


Im Übrigen möchte ich alle die dies hier lesen auffordern, am 12.September an der "Freiheit statt Angst" - Großdemonstration in Berlin teilzunehmen. Dies ist die wichtigste Demosntration dieses Jahr.
Nähere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/

Teil 2: Privates

Hallo alle zusammen :)

Nach langer Zeit habe ich mich entschlossen auf den "Ich bin engagierter Gesellschaftskritiker und blogge" - Zug aufzuspringen und nun ebenfalls meinen kleinen Weblog einzurichten, ich bin für Anregungen und Tipps, aber auch für Kritik, jederzeit dankbar!

Heute ist bei mir ein Brief vom Verwaltungsgericht Hamburg eingetrudelt, in dem mir folgendes mitgeteilt wurde:

"Sehr geehrter Herr Arnschink, aufgrund einer richterlichen Verfügung wird mitgeteilt, dass der Antrag hier am 3.9.09 eingegangen ist."

Mwuhahaha :D

Es geht um meinen Antrag auf einstweilige Anordnung an die Universität Hamburg mit gefälligst doch einen Studienplatz zu geben, obwohl sie mich abgelehnt hat.

Noch ein Verfahren dessen Ausgang mich brennend interessiert ;)

Aufgrund von dringendem Sanierungsbedarf meiner Wohnung konnte ich heute leider nicht am Piratenstammtisch teilnehmen, bin auf die Veröffentlichung des Protokolls gespannt.

Werde diesen Blog jetzt mal per Twitter verbreiten und schauen was passiert ;)

LG

Max